Inkassoumfrage:

Inkassoumfrage: Zahlungsverhalten aktuell noch gut, aber schwächt sich nächstes Jahr ab - Zwei von drei Inkassounternehmen von Insolvenzanfechtungen betroffen - BDIU warnt: Brüsseler Datenschutzgesetz macht es Gläubigern schwerer, an ihr Geld zu kommen

Berlin, 2. Dezember 2014 - Im Gefolge der Konjunkturabschwächung droht Gläubigern neues Ungemach. Der Rückgang bei den Unternehmensinsolvenzen setzt sich 2015 nicht mehr fort. Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU) prognostiziert - wie in diesem Jahr - rund 24 500 Firmenpleiten (2013: 25 995). Zudem wird sich das Zahlungsverhalten 2015 wieder verschlechtern. 42 Prozent der Unternehmen für geschäftsmäßigen ForderungseinzugInkassounternehmen erwarten das in ihrer aktuellen Umfrage. Vor allem ältere Verbraucher über 65 Jahre werden dann schlechter bezahlen (72 Prozent der Unternehmen für geschäftsmäßigen ForderungseinzugInkassounternehmen erwarten das). Aktuell leiden viele Unternehmen unter Anfechtungen durch Insolvenzverwalter, die Gelder zurückfordern, die ihnen teilweise schon vor zehn Jahren bezahlt wurden. 69 Prozent der Unternehmen für geschäftsmäßigen ForderungseinzugInkassounternehmen sind von solchen Anfechtungen betroffen. Der BDIU mahnt dringend eine Insolvenzrechtsreform an, die die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt hatte. Gleichzeitig fordert die Branche Korrekturen bei einer europäischen Datenschutzreform. Laut Vorschlägen aus Brüssel müssten Natürliche oder juristische Person, die einen Rechtsanspruch...Gläubiger in Deutschland ihre Schuldner bald um Erlaubnis fragen, ob sie deren Daten Unternehmen für geschäftsmäßigen ForderungseinzugInkassounternehmen übergeben dürfen. "Das ist absolut lebensfremd und eine Gefahr für den Wirtschaftskreislauf", kritisiert BDIU-Präsident Wolfgang Spitz. Unternehmen für geschäftsmäßigen ForderungseinzugInkassounternehmen führen pro Jahr 5 Milliarden Euro an offenen Forderungen Gläubigern wieder zurück.

Die Rechnungstreue in Deutschland ist nach Angaben der Inkassowirtschaft weiterhin gut. In der Halbjahresumfrage unter den 560 Mitgliedern des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU), Berlin, berichten jetzt 66 Prozent der Inkassodienstleister, dass das Zahlungsverhalten unverändert im § 779 BGBVergleich zum ersten Halbjahr 2014 ist.

Grund ist die bis jetzt noch gute wirtschaftliche Lage von Unternehmen und Verbrauchern.

"Angesichts der sich allmählich abschwächenden Konjunktur ist dieses Resultat durchaus überraschend", so BDIU-Präsident Wolfgang Spitz am Dienstag in Berlin. Der Branchenchef schränkt ein: "Das Zahlungsverhalten der Verbraucher und der Unternehmen und insbesondere die Insolvenzen laufen der Wirtschaftsentwicklung hinterher. Was wir jetzt sehen, sind die erfreulichen Ergebnisse des in den vergangenen Jahren kräftig gewachsenen Bruttoinlandsprodukts. Jetzt wachsen allerdings auch wieder die Risiken für die Unternehmen."

Rechnungstreue ihrer Kunden: Händler, Dienstleister und Versorger klagen

Laut der Umfrage gibt es einige Branchen, deren Firmen aktuell unter einer laxen Rechnungstreue ihrer Kunden leiden. Die Unternehmen für geschäftsmäßigen ForderungseinzugInkassounternehmen verweisen insbesondere auf den Online- und Versandhandel (37 beziehungsweise 32 Prozent der Inkassodienstleister melden, dass diese derzeit besondere Probleme mit dem Zahlungsverhalten ihrer Kunden haben) sowie Energieversorger (36 Prozent), Wohnungsvermieter (36 Prozent), Fitnessstudios (35 Prozent) und die Dienstleistungsbranche allgemein (32 Prozent) - mithin alles Branchen, die vor allem Verbraucher als Kunden haben. Deren Rechnungstreue beurteilen die Unternehmen für geschäftsmäßigen ForderungseinzugInkassounternehmen denn auch im Vergleich deutlich schlechter als die von gewerblichen Schuldnern. Immerhin 34 Prozent der BDIU-Mitglieder melden, dass Verbraucher zum Ausgang des Jahres 2014 schlechter bezahlen, als das noch zur Jahresmitte der Fall war - bei gewerblichen Schuldnern teilen nur 23 Prozent der Unternehmen für geschäftsmäßigen ForderungseinzugInkassounternehmen diese Erfahrung.

Alle Jahre wieder: Vor Weihnachten wird schlechter bezahlt

Dabei schwankt das Zahlungsverhalten der Verbraucher ohnehin über das Jahr verteilt. "In der ersten Jahreshälfte, in die auch die meisten Feiertage wie zum Beispiel Ostern und Pfingsten fallen, wird schlechter bezahlt", berichtet Marion Kremer, Vizepräsidentin des BDIU. Das wiederum setzt sich in einer schlechteren Rechnungstreue auch gewerblicher Gegenstück zum GläubigerSchuldner fort: der sogenannte Dominoeffekt, den Unternehmen für geschäftsmäßigen ForderungseinzugInkassounternehmen immer wieder beobachten. "Ohne die Zahlungseingänge ihrer Kunden geraten die Firmen selbst unter wirtschaftlichen Druck und bleiben Rechnungen schuldig."

"Auch im Dezember sind die Zahlungseingänge vergleichsweise schlecht. In diesem Monat bleiben erfahrungsgemäß sogar die meisten Zahlungen aus. Vermutlich wird das Geld dann doch eher für den Einkauf der Weihnachtsgeschenke genutzt", so Kremer.

Konsumschulden dominieren

Dass sich aber ausgerechnet 2014 das private Zahlungsverhalten im zweiten Halbjahr schlechter entwickelt, überrascht dennoch - Gründe wie der Verlust des Jobs oder andere konjunkturell bedingte Ursachen, die naturgemäß die finanziellen Mittel privater Haushalte einschränken können, spielen ja derzeit kaum eine Rolle. Nur 56 Prozent der Unternehmen für geschäftsmäßigen ForderungseinzugInkassounternehmen melden, dass Arbeitslosigkeit der Grund ist, warum Verbraucher aktuell nicht zahlen. Vor einem Jahr lag dieser Wert noch bei 61 Prozent.

Dagegen nennen 78 Prozent Überschuldung als Grund.

Kurz dahinter kommt ein - wie die Unternehmen für geschäftsmäßigen ForderungseinzugInkassounternehmen berichten - unkontrolliertes Konsumverhalten. Zwei von drei BDIU-Mitgliedern (70 Prozent) bestätigen das.

"Einige Verbraucher haben in den letzten Monaten offensichtlich ihr Konsumverhalten verändert und sind risikofreudiger geworden, was ihr finanzielles Engagement angeht", so Wolfgang Spitz. Vor allem zwei Ursachen sehen die Inkasso-Experten dafür: Zum einen bewerteten die Konsumenten inzwischen ihre Zukunftsaussichten besser. "Immer weniger befürchten, ihren Job zu verlieren, was natürlich eine gute Entwicklung ist. Die meisten Verbraucher gehen heute davon aus, dass sie auch weiterhin mindestens über ihre aktuellen finanziellen Kapazitäten verfügen oder sich ihre Lage sogar verbessert", so Spitz. Dadurch seien sie aber auch eher dazu geneigt, "das Bezahlen von Rechnungen laxer anzugehen. Dies mag auch im Zusammenhang mit den niedrigen Zinsen stehen, die suggerieren, dass Geld billiger und mit weniger Verpflichtungen verbunden zu haben wäre. Das ist durchaus zu spüren."

Schnellere Restschuldbefreiung: Gegenstück zum GläubigerSchuldner passen ihr Verhalten an

Einen anderen Grund sehen die Unternehmen für geschäftsmäßigen ForderungseinzugInkassounternehmen in einer geänderten Gesetzeslage. Seit Mitte des Jahres können Überschuldete ein schnelleres Verbraucherinsolvenzverfahren durchlaufen. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie bereits nach Ablauf von drei Jahren eine sogenannte Restschuldbefreiung erlangen. "Das ist schlecht für die Natürliche oder juristische Person, die einen Rechtsanspruch...Gläubiger", so Spitz. "Vorher mussten sich noch alle Privatschuldner im Insolvenzverfahren volle sechs Jahre bemühen, die Forderungen ihrer Natürliche oder juristische Person, die einen Rechtsanspruch...Gläubiger zumindest zum Teil zu bedienen. Außerdem hat die Aussicht auf eine schnellere Insolvenz negative Auswirkungen auf einer psychologischen Ebene. Unredliche Konsumenten erhalten den Eindruck, dass sie relativ risikoarm Schulden machen könnten - denn sie glauben, dass ein Gericht sie schon nach drei Jahren wieder schuldenfrei stellen würde. Die Folgen sehen wir bereits: Das Zahlungsverhalten privater Schuldner kühlt sich ab, und wer hohe Schulden hat, ist jetzt noch weniger dazu bereit, sich mit seinen Gläubigern über sinnvolle Rückzahlungen zu unterhalten, sondern strebt gleich das gerichtliche Verfahren an."

Nur wenige Monate nach Inkrafttreten des neuen Insolvenzrechts berichtet nun bereits jedes fünfte Unternehmen für geschäftsmäßigen ForderungseinzugInkassounternehmen, dass Gegenstück zum GläubigerSchuldner schneller ein Privatinsolvenzverfahren anstreben. Deren Anteil dürfte wohl weiter zunehmen.

In ihrer Umfrage haben sich die Unternehmen für geschäftsmäßigen ForderungseinzugInkassounternehmen das Zahlungsverhalten zweier Schuldnergruppen besonders genau angeschaut: junge Verbraucher bis 24 Jahre und ältere Verbraucher ab 65. Beide Gruppen haben nämlich nach Erfahrungen der Unternehmen für geschäftsmäßigen ForderungseinzugInkassounternehmen ein tendenziell schlechteres Zahlungsverhalten als der Durchschnitt der Verbraucher - wenn auch aus sehr unterschiedlichen Gründen.

Unternehmen für geschäftsmäßigen ForderungseinzugInkassounternehmen: Schulden machen wird zu Hause "gelernt"

49 Prozent der Unternehmen für geschäftsmäßigen ForderungseinzugInkassounternehmen berichten, dass 18- bis 24-jährige Verbraucher schlechter zahlen als über 25-Jährige. ("Junge zahlen besser als Ältere": 6 Prozent.)

"Überschuldung hat viele Gründe und selten ist es nur einer alleine. Unerwartete Lebensereignisse wie Arbeitslosigkeit, Scheidungen und Krankheiten sind häufige Ursachen. Bei vielen fehlt leider aber auch das nötige Finanzwissen", erklärt Marion Kremer. "Oft liegt es dabei auch an der Familie. Denn wenn bereits die Eltern regelmäßig Besuch durch den Gerichtsvollzieher sind Beamte der Justizverwaltung ...Gerichtsvollzieher erhalten, dann werden Schulden als normal angesehen - man sieht sich chancenlos und ohne Perspektive, da herauszukommen." 63 Prozent der Unternehmen für geschäftsmäßigen ForderungseinzugInkassounternehmen berichten, dass junge Gegenstück zum GläubigerSchuldner einem solchermaßen schlechten Vorbild ihres Elternhauses nacheifern, indem sie sich selbst verschuldeten.

76 Prozent der Unternehmen für geschäftsmäßigen ForderungseinzugInkassounternehmen nennen zu hohe Konsumausgaben als Grund für frühe Schulden.

Junge Gegenstück zum GläubigerSchuldner = Konsumschulden

91 Prozent der Inkassofirmen berichten, dass junge Gegenstück zum GläubigerSchuldner Verbindlichkeiten bei Telekommunikationsunternehmen haben. Bei Banken und Kreditinstituten haben die Jungen dagegen nur nach Beobachtung von 32 Prozent der Inkassodienstleister Schulden.

Für über 25-Jährige stellen das fast zweieinhalbmal so viele BDIU-Mitglieder fest, nämlich 77 Prozent.

Marion Kremer: "Es gibt ?dumme? Schulden, und es gibt Schulden, die Sinn machen. Dumme Schulden sind reine Konsumschulden. Der Verbraucher gibt Geld aus, das er in Zukunft zurückzahlen muss für etwas, das nicht werthaltig ist, zum Beispiel Kleidung, eine Urlaubsreise oder Anschaffungen für die Wohnung. Also Dinge, die er sofort konsumiert, aber für die er in zwei oder drei Jahren noch Raten bezahlt. Oft sind diese Dinge dann vielleicht schon kaputt oder verbraucht. Die Freude währt also nur kurz, was bleibt, ist die Belastung auf dem Konto."

Vom Für und Wider einer Kreditfinanzierung

"Andererseits bietet der Kauf auf Kredit zum Beispiel jungen Familien auch die Möglichkeit, sich ihre Wohnung einzurichten und trotzdem Zeit zu haben, den Kaufpreis ratenweise zu bezahlen. Die meisten gehen damit auch verantwortlich um, und so ist es eine gute Sache für beide Seiten: für den Verbraucher, der seine Wohnung genießen kann, und für den Handel, der ein Geschäft gemacht hat.

Nicht mehr wegzudenken ist der Kauf auf Kredit im Kfz- und natürlich klassischerweise dem Immobilienmarkt. Doch in beiden Fällen handelt es sich um werthaltige Produkte, im Idealfall steigt der Wert sogar, wie bei Immobilien an guten Standorten."

Zahlungsverhalten von Senioren verschlechtert sich

Vergleichsweise besser beurteilen die Unternehmen für geschäftsmäßigen ForderungseinzugInkassounternehmen das Zahlungsverhalten von Senioren. Hier halten sich positive (35 Prozent) und negative (37 Prozent) Erfahrungen in etwa die Waage. Aber es gibt eine klare Tendenz. 51 Prozent melden, dass über 65-Jährige heute ein schlechteres Zahlungsverhalten haben als noch vor fünf Jahren. Und 72 Prozent befürchten sogar, dass sich deren Rechnungstreue in den kommenden fünf Jahren noch weiter verschlechtern wird. "Unsere Gesellschaft wird immer älter", so BDIU-Präsident Spitz, "und es gibt immer mehr Experten, die vor einer Altersarmut warnen. Für einige werden die Renten wohl künftig nicht mehr ausreichen, sodass sie ihren gewohnten Lebensstandard nicht mehr halten können, und es ist zu befürchten, dass sich das auch auf das Zahlungsverhalten der über 65-Jährigen negativ auswirken wird. Wir müssen davon ausgehen, dass in den nächsten Jahren mehr Ältere überschuldet sein werden. Derzeit ist das vor allem ein Thema für Verbraucher in der Mitte ihres beruflichen Lebens, etwa im Alter von 30 bis 40 Jahren - sie haben also noch genügend Zeit, auch aus eigener Kraft und mit eigenen Einnahmen ihre Zahlungsverpflichtungen zu regeln. Für Ältere ist das weitaus schwieriger. Diese Entwicklung besorgt uns."

Insolvenzrückgang: Der Trend hält - vorerst

Insgesamt ist die Zahl der privaten Insolvenzverfahren allerdings rückläufig. Für dieses Jahr erwartet die Branche rund 89.000 neue Verfahren ? nach 91.200 in 2013. Das entspricht einem Rückgang um rund zweieinhalb Prozent.

Für 2015 rechnen die Unternehmen für geschäftsmäßigen ForderungseinzugInkassounternehmen wieder mit steigenden Fallzahlen. Bis zu 95.000 Verbraucherinsolvenzen seien dann möglich, so Spitz.

Noch kräftiger fällt der Rückgang bei den Unternehmensinsolvenzen aus. Um fast 6 Prozent werden sie bis Jahresende den Prognosen nach fallen - auf etwa 24.500 (2013: 25.995). Im nächsten Jahr dürfte sich dieser Trend zwar nicht fortsetzen. Die Unternehmen für geschäftsmäßigen ForderungseinzugInkassounternehmen erwarten aber auch keinen starken Anstieg, da weiterhin von einem - wenn auch nur moderaten - Wachstum der deutschen Wirtschaft ausgegangen werden könne, sodass mit einem Ergebnis "im Korridor zwischen 24.000 und 25.000 Unternehmensinsolvenzen für 2015" zu rechnen sei, sagt Wolfgang Spitz.

Gewerbliche Gegenstück zum GläubigerSchuldner zahlen besser dank guter Auftragslage

Befragt nach den Gründen, warum gewerbliche Gegenstück zum GläubigerSchuldner derzeit ihren Verbindlichkeiten nicht nachkommen, nennen 65 Prozent der Unternehmen für geschäftsmäßigen ForderungseinzugInkassounternehmen einen vorübergehenden Liquiditätsengpass. Dieser Wert ist deutlich verbessert gegenüber dem Vorjahr. Vor zwölf Monaten hatten noch 72 Prozent der BDIU-Mitglieder diese Beobachtung gemacht. "Das belegt, wie gut die Unternehmen derzeit wirtschaftlich aufgestellt sind", so Spitz. Der BDIU-Präsident verweist auf ein weiteres Ergebnisse der Inkasso-Umfrage. Der Nichtzahlgrund "hohe Zahlungsausfälle bei eigenen Kunden" ist um immerhin zehn Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr gefallen.

Nur noch 54 Prozent der Unternehmen für geschäftsmäßigen ForderungseinzugInkassounternehmen berichten, dass Firmen ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen können, weil sie selbst ihre Forderungen nicht gegenüber ihren Kunden durchzusetzen in der Lage waren. Weitere Gründe sind das Ausnutzen eines Lieferantenkredites (61 Prozent berichten das) sowie eine zu geringe Ausstattung mit Eigenkapital (56 Prozent).

Öffentliche Auftraggeber zahlen schlecht

Völlig konträr zu dem guten Zahlungsverhalten von Unternehmen sind dagegen erneut die Erfahrungen mit dem Zahlungsverhalten der öffentlichen Hand. 90 Prozent der Unternehmen für geschäftsmäßigen ForderungseinzugInkassounternehmen teilen mit, dass das Zahlungsverhalten der öffentlichen Hand unverändert schlecht sei - eine Verbesserung hat keiner der Umfrageteilnehmer beobachtet. "Das von der Bundesregierung in diesem Jahr beschlossene Gesetz zu Verbesserung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr hat sich noch nicht auf das Zahlungsverhalten der öffentlichen Hand ausgewirkt", so Wolfgang Spitz. Durch das Gesetz werden unter anderem die Zahlungsfristen beschränkt, die sich öffentliche Auftraggeber gegenüber Unternehmen einräumen lassen können. Fristen von mehr als 30 Tagen sollen damit unterbunden werden. Bislang lassen sich gerade öffentliche Aufraggeber besonders lange Zeit, ihre Verbindlichkeiten zu begleichen. "Dabei hat die öffentliche Hand eine Vorbildfunktion, auch beim Zahlungsverhalten", so Spitz weiter.

Kritik an dem Zahlungsverzugsgesetz übt die Branche indes an einer weiteren Regelung. Muss ein Natürliche oder juristische Person, die einen Rechtsanspruch...Gläubiger länger als 30 Tage auf sein Geld warten, kann er von einem gewerblichen Schuldner jetzt eine Verzugspauschale von 40 Euro verlangen. Das Problem: Diese Verzugspauschale ist anzurechnen auf die weiteren Rechtsverfolgungskosten, etwa wenn der Natürliche oder juristische Person, die einen Rechtsanspruch...Gläubiger ein Inkassounternehmen oder einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung seiner Rechte beauftragt. "Das ist de facto eine Schlechterstellung der Natürliche oder juristische Person, die einen Rechtsanspruch...Gläubiger - dabei sollte das Gesetz doch genau das Gegenteil erreichen", kritisiert Spitz. Ebenfalls unverständlich aus Spitz' Sicht ist, warum das Gesetz nur für den Geschäftsverkehr gilt. "Die dem Gesetz zugrunde liegende EU-Richtlinie stellt es den Mitgliedsstaaten frei, diese auch für den B2C-Bereich anzuwenden. Das hätte man in Deutschland durchaus so lösen können und sollen - denn wenn das Zahlungsverhalten wieder schlechter wird, hätten die Natürliche oder juristische Person, die einen Rechtsanspruch...Gläubiger durch eine solche Regelung eine gute Unterstützung an der Hand."

Aktuell besorgt die zu erwartende schwächere Konjunktur auch die Inkassowirtschaft. 42 Prozent der Umfrageteilnehmer prognostizieren, dass Rechnungen nächstes Jahr wieder schlechter bezahlt werden.

Fähigkeit, Zahlungsverpflichtungen rechtzeitig und in voller Höhe erfüllen zu könnenLiquidität von Firmen: Forderungsmanagement ist entscheidend

In diesem Zusammenhang sollten die BDIU-Unternehmen ebenfalls mitteilen, was Ihrer Erfahrung nach die Hauptverursacher von Unternehmensinsolvenzen sind - und in welchen Feldern Firmen also betriebswirtschaftlich nachjustieren müssten, um einen solchen finanziellen Zusammenbruch zu verhindern. 59 Prozent nennen hier erneut eine zu dünne Eigenkapitaldecke. Allerdings kann auch insbesondere ein ineffizientes Outsourcing berechtigter offener Forderungen an ein InkassounternehmenForderungsmanagement zur Gefahr werden. In der Umfrage nennen 54 Prozent verspätete Zahlungen der Kunden als Insolvenzgrund, 49 Prozent verweisen zudem auf ein unzureichendes Mahnwesen. Weitere Insolvenzgründe sind Forderungsausfälle gewerblicher Kunden (46 Prozent), generelle Managementfehler (44 Prozent) sowie Forderungsausfälle privater Kunden (38 Prozent) und zu hohe Verbindlichkeiten (ebenfalls 38 Prozent).

Doch nicht nur die Unternehmen selbst sind gefragt, sich gegen eine wirtschaftliche Eintrübung zu wappnen. "Auch die Bundesregierung ist in der Pflicht", so Wolfgang Spitz. Er verweist auf das Insolvenzrecht, für das die Große Koalition Änderungen in Aussicht gestellt hat. Hintergrund sind zunehmende Anfechtungen von Zahlungen durch Insolvenzverwalter, die teilweise bis zu zehn Jahre in die Vergangenheit zurückreichen. Zum Anfechtungszeitpunkt sind die betreffenden Gelder von den betroffenen Firmen schon längst weiterverwendet und versteuert worden und auch in keiner Bilanz mehr zu finden.

Insolvenzanfechtungen: Zwei von drei Unternehmen für geschäftsmäßigen ForderungseinzugInkassounternehmen betroffen

Wie gravierend das Problem in der unternehmerischen Praxis ist, belegt die Inkassoumfrage: 69 Prozent der befragten BDIU-Mitglieder waren in den vergangenen zwei Jahren von solchen Insolvenzanfechtungen betroffen. In den allermeisten Fällen (82 Prozent laut der Umfrage) mussten aufgrund dieser Anfechtungen bereits erhaltene Gelder an Insolvenzverwalter zurückgeführt werden.

Die Summen sind in der Regel erheblich. "Es geht meist um mindestens vierstellige Beträge?, berichtet Spitz. ?Für Beträge von nur wenigen hundert Euro führt dagegen kaum ein Insolvenzverwalter mal eine Anfechtung durch."

Spitz weiter: "Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen kann es schwierig werden, solche hohen Summen dann aufzubringen. Sie sind also dazu gezwungen, erheblich mehr Rücklagen zu bilden, um sich auf den ungewissen Fall einer Forderungsanfechtung über einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren finanziell vorzubereiten - das ist Fähigkeit, Zahlungsverpflichtungen rechtzeitig und in voller Höhe erfüllen zu könnenLiquidität, die dem Wirtschaftskreislauf unnötigerweise entzogen ist." Spitz schlägt vor, das Anfechtungsrecht so zu ändern, dass die Frist für Rückforderungen von jetzt zehn auf in der Regel nur noch maximal drei Jahre reduziert wird. "In ihrem Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung zugesichert, das Anfechtungsrecht im Interesse der Planungssicherheit des Geschäftsverkehr sowie des Vertrauens der Arbeitnehmer in ausgezahlte Löhne auf den Prüfstand zu stellen. Diesen Ankündigungen sollte die Regierung nun zügig Taten folgen lassen."

EU-Datenschutzreform: Macht sie Inkasso in Deutschland unmöglich?

Weiterhin mahnt die Branche die Politik zu Augenmaß im europäischen Datenschutzrecht. Bereits seit längerem ist in der EU eine Reform der Rechtsgrundlagen für den Umgang mit personenbezogenen Daten in der Diskussion. Geplant ist eine von Brüssel zu beschließende Verordnung, die - sollte sie in Kraft treten - nicht mehr durch den Bundestag verändert werden könnte. Spitz: "Was wir hier aus Europa hören, ist schlichtweg alarmierend. Bestehende Geschäftsmodelle stehen auf der Kippe. Einige Vorschriften, die derzeit diskutiert werden, könnten sogar das ?Aus? für Auskunfteien bedeuten. Das beschneidet die Möglichkeit für jedes Unternehmen und jeden Geschäftsmann, sich durch Bonitätsabfragen vor Abschluss von Geschäftsverbindungen vor hohen Forderungsausfällen zu schützen. Aber mehr noch: Gläubigern wäre es so gut wie unmöglich, Unternehmen für geschäftsmäßigen ForderungseinzugInkassounternehmen mit der Durchsetzung ihrer Rechte zu beauftragen."

Hintergrund sind aktuelle Empfehlungen einer Brüsseler Arbeitsgruppe "Informationsaustausch und Datenschutz" (DAPIX), die entsprechende Beschlussvorlagen für den Europäischen Rat vorbereitet. Diese sehen derzeit vor, dass Unternehmen, bevor sie personenbezogene Daten an einen Dritten weiterreichen, künftig unbedingt das Einverständnis der jeweiligen Person einholen müssen. Praktisch könnte das bedeuten, dass wenn ein Natürliche oder juristische Person, die einen Rechtsanspruch...Gläubiger eine offene Rechnung ein- oder mehrmals angemahnt hat, er nun noch einmal an seinen Schuldner herantreten müsste, damit dieser sein Einverständnis zur Weitergabe seiner Daten an ein Unternehmen für geschäftsmäßigen ForderungseinzugInkassounternehmen erklärt. "Das ist doch völlig absurd und absolut lebensfremd", beklagt Spitz. "Unternehmen für geschäftsmäßigen ForderungseinzugInkassounternehmen führen pro Jahr 5 Milliarden Euro der Wirtschaft an Fähigkeit, Zahlungsverpflichtungen rechtzeitig und in voller Höhe erfüllen zu könnenLiquidität wieder zurück. Das ist konkret bedroht, sollte diese Vorlage europäisches und damit auch deutsches Recht werden. Davor ist nur zu warnen: Durch eine solche unsinnige Einschränkung kann enormer wirtschaftlicher Schaden entstehen!"

Spitz weiter: "Keine Frage: Der Schutz persönlicher Daten ist wichtig. Aber Europa läuft hier Gefahr, weit über das Ziel hinauszuschießen. Eine Datenschutzgrundverordnung sollte daher ausdrücklich die Weitergabe von Gegenstück zum GläubigerSchuldner- beziehungsweise Rechnungsinformationen an Unternehmen für geschäftsmäßigen ForderungseinzugInkassounternehmen erlauben. Das ist im unbedingten Interesse unserer Volkswirtschaft, der Unternehmen und Beschäftigten in Deutschland."