BGH bestÀtigt: Inkassodienstleistung ist eine umfassende, vollwertige und substantielle Rechtsberatung

BGH bestÀtigt: Inkassodienstleistung ist eine umfassende, vollwertige und substantielle Rechtsberatung

Berlin, BDIU, 27.11.2019

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit dem heute verkĂŒndeten Urteil zur Vereinbarkeit der TĂ€tigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "LexFox" mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz erneut klargestellt, dass die Rechtsberatung durch Unternehmen fĂŒr geschĂ€ftsmĂ€ĂŸigen ForderungseinzugInkassounternehmen eine umfassende und vollwertige substantielle Rechtsberatung darstellt.

Damit bestĂ€tigt der BGH mit Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 2002 und 2004 die Gleichstellung von Inkassodienstleistern und RechtsanwĂ€lten im Bereich des außergerichtlichen Forderungseinzugs.

"Die Entscheidung ist konsequent und folgerichtig", sagte Kirsten Pedd, PrĂ€sidentin des Bundesverbands Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. (BDIU). "Das Grundgesetz verlangt, dass wesentlich Gleiches auch gleich behandelt wird. Die Dienstleistung, die ein zugelassenes Unternehmen fĂŒr geschĂ€ftsmĂ€ĂŸigen ForderungseinzugInkassounternehmen erbringt, unterscheidet sich nicht von der Dienstleistung eines Rechtsanwalts, wenn er mit dem Forderungseinzug beauftragt wird. In der Diskussion um eine Begrenzung von Inkassokosten wurde etwa von Verbraucherzentralen anderes behauptet. Die Entscheidung des BGH zeigt einmal mehr, dass solche Behauptungen haltlos sind."

Die BDIU-PrĂ€sidentin appelliert nun an den Gesetzgeber, die Entscheidung des BGH auch im Zuge der angestrebten weiteren Regulierung des Inkassorechts zu berĂŒcksichtigen. "Das BMJV möchte die erstattungsfĂ€higen GebĂŒhren unabhĂ€ngig vom Fall, vom Schuldnerverhalten oder vom Umfang des Auftrages um fast die HĂ€lfte senken. Der Einzug von Forderungen ist aber komplex und erfordert rechtliches Knowhow. Deshalb muss eine angemessene VergĂŒtung ermöglicht werden, um den fĂŒr die Wirtschaft essentiellen außergerichtlichen Forderungseinzug auch in Zukunft zu gewĂ€hrleisten."

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Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des BDIU