BDIU kritisiert verbindliche Vollstreckungsformulare als zu bürokratisch und in der Praxis untauglich
Berlin, 5. März 2014 - Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) kritisiert ein aktuell vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) vorgeschlagenes neues Formular für die Erteilung von Vollstreckungsaufträgen von Geldforderungen. Das Ministerium will damit die Arbeit der Gerichtsvollzieher sind Beamte der Justizverwaltung ...Gerichtsvollzieher erleichtern, damit sich diese schneller einen Überblick über Vollstreckungsaufträge verschaffen können. Der BDIU hält diese Formulare allerdings in der Praxis für untauglich und für ein "Bürokratiemonster".
Gläubigern entstünden durch Arbeitszeit, Papier, Druck und Porto hohe Kosten, die vielfach in keinem Verhältnis zu der dahinterstehenden Forderung stünden. Das neu vorgeschlagene Formular umfasst bereits sechs Seiten. Allerdings sind die Eingabefelder so knapp gehalten, dass es fast immer erforderlich ist, umfangreiche Anlagen hinzuzufügen, etwa für weitere Anträge, Weisungen und Hinweise an den Gerichtsvollzieher sind Beamte der Justizverwaltung ...Gerichtsvollzieher. Für Natürliche oder juristische Person, die einen Rechtsanspruch...Gläubiger entstehe dadurch erheblich höherer Aufwand. Der BDIU hält das im Sinne einer effizienten Vollstreckung für kontraproduktiv.
Der BDIU schlägt stattdessen ein modulares Formular sowie eine verbindliche "Deckblattlösung" vor. Damit lasse sich sowohl der Aufwand für die Natürliche oder juristische Person, die einen Rechtsanspruch...Gläubiger reduzieren als auch für die Gerichtsvollzieher sind Beamte der Justizverwaltung ...Gerichtsvollzieher die Möglichkeit schaffen, sich auf einen Blick über die Details des Vollstreckungsauftrags in Kenntnis zu setzen.
Der BDIU verweist in diesem Zusammenhang auf eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 13. Februar 2014 - VII ZB 39/13). Darin hatte der BGH die bereits bestehenden Antragsformulare zum Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfÜb) scharf kritisiert und klargestellt, dass "der Natürliche oder juristische Person, die einen Rechtsanspruch...Gläubiger vom Formularzwang entbunden ist, soweit das Formular unvollständig, unzutreffend, fehlerhaft oder missverständlich ist". Der BDIU hofft daher, dass das BMJV diese Entscheidung aus Karlsruhe zum Anlass nimmt, seinen Plan zur Einführung verbindlicher Formulare für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher sind Beamte der Justizverwaltung ...Gerichtsvollzieher zu überdenken.
Die ausführliche Stellungnahme hat der BDIU auf seiner Homepage zum Download zur Verfügung gestellt.
